Vertragsstrafenregelung im Profifußball

Neben den Hauptleistungspflichten bestehen im Arbeitsverhältnis zahlreiche Nebenpflichten. Auch der Verstoß gegen solche Nebenpflichten kann auf Seiten des Arbeitgebers Schäden verursachen:Die Telefonannahmemitarbeiterin erscheint zu spät zur Arbeit, weswegen ein entnervter Anrufer es bei der Konkurrenz versucht und einen lukrativen Auftrag dorthin vergibt… Vielfach stellt sich für den insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Arbeitgeber aber das Problem, …

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Veröffentlicht am: 3. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG zur Einordnung des tariflichen Abfindungsanspruchs

Für von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffene Arbeitnehmer ist es regelmäßig von großer Bedeutung ob offenstehende Ansprüche auf Entgelt, Zulagen oder gar Weihnachtsgeld als Insolvenzforderungen oder als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden. Grob gesagt, kann sich der Arbeitnehmer daran orientieren, ob sein Anspruch durch Umstände vor oder nach dem sog. Insolvenzereignis, welches häufig in der Verfahrenseröffnung liegt, …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Thüringischen Landrat wegen „Klüngelei“ zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Gotha im Jahr 2000 hatte seinen Wahlkampfhelfern versprochen, sie selbst oder ihnen nahe stehende Personen bei einem Wahlsieg im Landratsamt zu beschäftigen. Seinem Wahlkampfmanager hatte er gar einen – noch nicht konkret bestimmten – Posten als Amtsleiter versprochen – anstelle einer Vergütung. Mittels einer als „Eilentscheidung zur Gewährleistung …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Hohe Haftstrafen für “Opa-Bande”

Der Bundesgerichtshof hat heute, am 27.4.2006 (4 StR 572/05) die Verurteilung von drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten des Landgericht Hagen wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, zwischen 1988 bis 2004 zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren bestätigt. Obwohl die Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?

So meint es jedenfalls – wegen des angeblich fehlenden Spielraums bei der Überleitung – das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 – VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: „Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beabsichtigte Korrektur der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber als eine der Mitbestimmung unterworfene Maßnahme anzusehen. Die …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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