Staatliches Sportwettenmonopol in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom heutigen Tage (AZ.: 1 BvR 1054/01) entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und damit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Buchmacherin aus München hatte – nachdem sie in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht …

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Veröffentlicht am: 28. März, 2006 von RA Michael W. Felser
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Fristlose Kündigung des Mieters nach unpünktlichen Zahlungen der Miete?

Zahlt der Mieter mehrfach unpünktlich seine Miete, kann der Vermieter nach Mahnung fristlos kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.01.2006 – VIII ZR 364/04). Das Urteil des BGH liegt jetzt im Volltext vor. Das gefährliche für säumige oder nachlässige Mieter: Anders als bei der gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit bei Rückstand mit zwei Mieten (§ 543 Abs. …

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Veröffentlicht am: 28. März, 2006 von RA Felser
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Der Auszug aus dem ”Hotel Mama” wird schwieriger …

lautet ein am 28. März 2006 erscheinender Artikel zur Unterhaltsbestimmung in der Süddeutschen Zeitung mit Interviewzitaten von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz. Die im Artikel zitierten Urteile können im Volltext kostenlos auf der Juracity-Seite „www.unterhaltsratgeber.de“ heruntergeladen werden. Eva Gerz Rechtsanwältin & Fachanwältin für Familienrecht Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 27. März, 2006 von RA Felser
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Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Fussball WM

Arbeitnehmer mit WM Fieber haben bereits bookmarks (Favoriten) angelegt, um schnell an Informationen von den Spielen zu kommen oder zwischendurch schnell eine Sportwette zu riskieren. Die private Nutzung des Internets (und die Verfolgung der WM ist eine private Nutzung) ist auch arbeitsrechtlich nicht ohne Risiko. Das ist nicht neu. So hat bereits bei der WM …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2006 von RA Felser
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Änderungen im Urheberrecht (sog. “Zweiter Korb”) beschlossen

Die Bundesregierung hat Ende der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. Diese geplante Novelle des Urheberrechts nennt man den sog. „Zweiten Korb“. Bereits im September 2003 wurden mit dem sog. „Ersten Korb“ (erste Novelle des Urheberrechts) zwingende Vorgaben der EG-Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt. Diese erste …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2006 von RA Michael W. Felser
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