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BAG: Personalrat muss Versetzung in Berliner Stellenpool zustimmen

Einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (Landesbezirk Berlin/Brandenburg) ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht auch beim Berliner Stellenpool die Beachtung der Beteiligungsrechte des Personalrats vor einer Versetzung für erforderlich hält. In den beiden am 15. August 2006 entschiedenen Fällen (9 AZR 571/05 und 9 AZR 656/05) hatten die Personalräte

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Aufklärung des Patienten vor ärztlichem Eingriff

Die aus dem Behandlungsvertrag resultierende Pflicht des Arztes, den Patienten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Maßnahme aufzuklären, soll den Patienten in die Lage versetzen, vor der geplanten Maßnahme genau den Verlauf der Behandlung bzw. Maßnahme und deren Risiken und Folgen abschätzen zu können.

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Landgericht Heilbronn: Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist unzulässig

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit seinem Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 04.08.2006 den beiden Antragstellern Recht gegeben und die Verunglimpfung durch Familienangehörige im Internet untersagt.

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …

sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigungsunternehmen in einer Klink beschäftigt. Nachdem das Reinigungsunternehmen den Auftrag an einen Wettbewerber verloren hatte, erklärte es der Mitarbeiterin eine Änderungskündigung und bot ihr eine Weiterbeschäftigung in …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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Jan Ullrich: Strafanzeige Nummer 2 – Franke strikes back!

JuracityBlog hat hier schon mehrfach über die Affäre um Deutschlands gößten Radstar berichtet. So hat die Affäre einmal zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses Ullrichs mit der Olaf Ludwig Cycling GmbH geführt. Da zum Zeitpunkt der Kündigung die Verfehlungen Ullrichs noch nicht zweifelsfrei erwiesen waren, ist hier das Thema „Verdachtskündigung“ vertieft worden. Geht man davon aus, daß …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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