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Drama Einfädeln im Reissverschlussverfahren auf deutschen Autobahnen – neues Urteil OLG Köln

Die meisten lernen´s nie. Ein bei unbeteiligten Betrachtern Kopfschütteln auslösendes Schauspiel spielt sich regelmässig auf deutschen Autobahnen ab: Das Einfädeln vor Fahrbahnverengungen. Die Zutaten des Dramas: Ahnungslosigkeit, Panik, Kurzsichtigkeit, Sturheit und Rechthabrigkeit. Ahnungslosigkeit, weil die Reißverschlussregel des § 7 Abs. 4 StVO offenkundig nur wenigen Führerscheininhabern geläufig ist, Panik, weil viele Lenker eines gefährlichen Gegenstandes …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2006 von RA Felser
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Jan Ullrich fristlos per Fax gekündigt! Kann Ullrich sich zu Recht auf die Unschuldvermutung berufen?

Deutschland vormals angesehenster Radprofi beklagt sich bitterlich über die fristlose Kündigung seines Fahrervertrages mit T-Mobile und beruft sich auf die „Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat jedem zusteht …“. Hier irrt Ullrich. Die Unschuldsvermutung gilt nämlich nur im Strafverfahren und soweit scheint es ja noch nicht zu sein. Im Dienstvertragsrecht – und darum handelt es sich …

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Veröffentlicht am: 22. Juli, 2006 von RA Felser
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Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ein Beamter kann wegen Dienstunfähigkeit bei geschmälerten Bezügen vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Dies sieht bei Bundesbeamten § 42 BBG (Bundesbeamtengesetz) so vor. Hat der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, so kann er den Beamten amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen lassen, § 42 I Satz 3 BBG. Allerdings kann auch der Beamte …

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Veröffentlicht am: 21. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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EuGH zu Doping, Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit

Das Thema Doping im Leistungs- und Berufssport beherrscht angesichts der unerfreulichen jüngsten Ereignisse rund um die derzeitige Tour de France nicht nur die Medien und die öffentliche Meinung. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich erneut mit dem Thema Doping im Sport befaßt und dabei eine frühere Entscheidung des EuGH vom 30.09.2004 – T-313/02 …

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Veröffentlicht am: 19. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiseveranstalter muss die Sicherheit der Rutsche prüfen

Der für das Reisesrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes wies mit Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05 – die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurück. Der beklagte Reiseveranstalter hatte sich gegen die Vorinstanzen zur Wehr gesetzt, die den Angehörigen eines elfjährigen Kindes, welches auf einer Pauschalreise bei der Benutzung der in der Hotelanlage befindlichen Wasserrutsche …

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Veröffentlicht am: 18. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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