Büropersonal auch für den Personalrat
Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …
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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2015 von Michael Fengler
Stichwörter (Tags): Büropersonal, Fengler, Landespersonalvertretungsgesetz, LPVG NW, Personalrat, Personalvertretung, Schreibkraft, typisierende Betrachtungsweise, Verwaltungsgericht Köln, VG Köln
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen … 
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Träume wahr werden und nicht zu einer rechtlichen Falle, soll mit den gängigen Rechtsirrtümern zum Urlaubsanspruch aufgeräumt werden. 1. Der einmal genehmigte Urlaub darf nicht mehr gestrichen werden Irrtum. Allerdings darf der genehmigten … 
Im Zuge der Abmahnwelle kommen jetzt einige „Scherzbolde“ auf die Idee, die Abmahnung der Rechtsanwälte U+C inhaltlich weitgehend identisch zu benutzen und per Email durch die Lande zu schicken. Inhaltlich wird Bezug genommen auf eine abzumahnende Urheberrechtsverletzung, die erst in den letzten Tagen begangen worden sein soll. Kosten werden auch erhoben, allerdings keine Rechtsanwaltsgebühren. Um … 
Aktuell Anfang Dezember erhalten viele Internetnutzer Post der altbekannten Abmahnanwälte U + C Rechtsanwälte aus Hamburg. In dieser Post wird im Namen einer „The Archive AG“ aus der Schweiz eine angebliche Urheberrechtsverletzung geltend gemacht. Begangen wurden diese Verletzungen in der Regel im Juli bzw. August diesen Jahres. Angeblich sollen die Rechte der Schweizer Firma, die … 
