Allgemein

Streichung der sog. Polizeizulage

Einem Mandanten von mir, der im Bereich FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eingesetzt ist, wurde die Polizeizulage gestrichen, weil er keine Schußwaffe trägt. Das scheint aber zwei Urteilen von Oberverwaltungsgerichten (OVG NW und OVG Berlin) zu widersprechen, die eine Befugnis zum Führen von Schußwaffen nicht voraussetzen. Der Dienstherr will die Weitergewährung der Polizeizulage aber von der Absolvierung …

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Veröffentlicht am: 21. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kurzarbeit und Elterngeld

Kurzarbeit schadet beim Elterngeld in der Elternzeit Kurzarbeit bedeutet immer weniger Geld (60 bzw. 67 % ohne Aufstockung durch den Arbeitgeber), aber es kann sogar das spätere Familieneinkommen werdender Eltern nach dem Ende der Kurzarbeit verringern. Dann nämlich, wenn eine Kurzarbeiterin oder ein Kurzarbeiter, die Nachwuchs erwarten,  während der Elternzeit Elterngeld bezieht. Elterngeld: Bezugszeitraum 12 …

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Veröffentlicht am: 10. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Rückerstattung von Reparaturkosten bei Gewährleistungsfall

Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Gewährleistung hätte übernehmen müssen. Der Verkäufer hatte im Hinblick auf die Fahrleistung und eine Gebrauchtwagengarantie 30 % der …

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Veröffentlicht am: 13. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kunstausstellung Katharina von Koschembahr

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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GmbH Geschäftsführer: Pflicht zum Anfrageverfahren vor Anstellung

Die einen wissen davon gar nichts, die anderen denken, man muss es immer tun. Es geht um das Anfrageverfahren für GmbH-Geschäftsführer nach § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Pflicht ist es nur für die Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses muß der Arbeitgeber bei der Anmeldung des Beschäftigten bei der Einzugsstelle mitteilen, …

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Veröffentlicht am: 16. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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