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Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig und willkürlich angesehen und der Verfassungsbeschwerde des betroffenen Rechtsanwalts stattgegeben.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Hamer ist in 2. Auflage erschienen

Schnell war die erste Auflage des Basiskommentars zum TVÖD vergriffen. Der Bund Verlag teilt heute mit, dass die 2. Auflage verfügbar ist. JuracityBlog berichtete. Hamer bloggt übrigens auf dem JuracityBlog mit. +++ Wolfgang Hamer: Basiskommentar zum TVöD +++ Seit Herbst 2005 gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Kommunen anstelle des BAT nun der

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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Biallo.de: Anwaltshaftung bei Falschberatung zu Prozessrisiko

„Kein Problem“, „Das ist unser Spezialgebiet“, „Gegen den Kollegen gewinne ich alles“, „Da habe ich erst vorgestern am Landgericht praktisch eine Parallelsache gewonnen“ und ähnliche Sprüche werden vor allem den „Alleskönnern“ unter den Anwälten nachgesagt. Wenn man dann doch verliert, relativiert die Lebensweisheit „Vor Gericht und auf hoher See …“ dann alle vorherigen Versprechen. Oder …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Visteon Betriebsrat: 620 Arbeitnehmer in Kerpen von Kündigung bedroht?

Und gib´ uns unsere tägliche Meldung über einen geplanten Personalabbau: seit gestern zittern 620 Mitarbeiter in der Zentrale von Visteon in Kerpen um ihren Job, so der Kölner Stadtanzeiger. Die Geschäftsführung des Automobilzulieferers beabsichtigt, die Werke in Düren und Wülfrath zu verkaufen. Hintergrund sei eine „Änderung der Produktstrategie“, so eine Sprecherin. Möglicherweise wird auch der …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Viel Rauch um nichts … Kinder haften für Ihre Eltern bei Arbeitslosigkeit?

Der CDU General Pofalla versucht, das Thema „schlechtes Wetter“ mit einer Scheindiskussion zum Elternunterhalt aus den Tagesgesprächen zu verdrängen. Nach seiner Meinung sollten Kinder bei Arbeitslosigkeit der Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Die Kommunen – als vermeintlicher Nutzniesser auf den ersten Blick – begrüssen den Vorschlag. Auf den zweiten Blick: populistischer Unsinn. Weder die Kommunen …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2006 von RA Felser
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