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BAG: Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlichem veröffentlichten Beschluss (vom 20.06.2006). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ab. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Frühere Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung?

Der Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten hat durch die Novellierungen im SGB IX in den vergangenen Jahren schon eine weitgehende Schwächung erfahren. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bedeutet, daß diesen nicht wirksam ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes gekündigt werden kann. Dieses vorgeschaltete Verwaltungsverfahren bedeutet für den Schwerbehinderten nicht nur bloßen Zeitgewinn, sondern kann zum Ergebnis haben, daß die …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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JUVE berichtet: Clifford Chance berät Barclays bei Verbriefung vom Immobilienkrediten der Deutschen Annington

Wie der JUVE Verlag (Herausgeber des Handbuchs Wirtschaftskanzleien) aus Köln berichtet, hat die Kanzlei Clifford Chance die Barclays Bank bei der Verbriefung der Immoblienkredite beraten, die die Bank der Deutschen Annington gewährt hat. JUVE: „Außergewöhnlich bei dieser Transaktion war nicht nur die Größe, sondern auch die rechtliche Strukturierung. Denn die Citigroup und Barclays gestalteten die …

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Veröffentlicht am: 10. August, 2006 von RA Felser
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Werbung von Rechtsanwälten mit Dumpingpreisen wettbewerbswidrig

Das Landgericht Ravensburg entschied durch Urteil -Aktenzeichen 8 O 89/06 KfH 2 -, dass Werbung von Rechtsanwälten mit Pauschalpreisen von 20 € wettbewerbswirdig und damit unzulässig sei. Dieses Urteil stellt die erste gerichtliche Entscheidung zu den Billigangeboten der Rechtsanwälte dar. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Klage einer Kanzlei gegen die beklagte Kanzlei, welche mit besonders …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbstständiger oder arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger: Richtig Vorgehen und Risiken vermeiden!

Neulich besuchte mich ein „Selbständiger“ aus Frankfurt in Begleitung seines Bruders, völlig aufgelöst, weil sein einziger Auftraggeber die Zusammenarbeit beenden möchte. Seinen Wunsch verdeutlichte der bisherige Auftraggeber, indem er meinem Mandanten von einem Tag keine Aufträge mehr gibt. Nun kann ich das Verhalten des Auftraggebers nachvollziehen, versucht dieser doch nur nach jahrelangem Handeln nach dem …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Felser
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