Anwalt

LAG Berlin: Handbuch “Felser und Roos, Beteiligungsrechte des Betriebsrat und ihre Durchsetzung” ist als Sachmittel nach § 40 BetrVG für die Betriebsratsarbeit erforderlich

Das Handbuch für den Betriebsrat von Felser/Roos mit dem Titel „Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung“ aus dem Bund-Verlag ist erforderlich im Sinne des § 40 BetrVG und muss dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, so das LAG Berlin: „Bei dem Fachbuch Felser & Roos, „Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung“, handelt es …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Felser
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Öffentlicher Dienst: Im Zweifel dynamisch – wenn Haustarifvertrag auf BMT-G verweist

Mit Urteil vom 15.06.2006 stellte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 134/05) fest, dass der Satz in einem Haustarifvertrag, es fänden im übrigen „die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ als sogenannte dynamische Bezugnahme bzw. Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu verstehen ist. Anzuwenden …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Felser
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E-Mail an den Rechtsanwalt

Auch in der Kommunikation zwischen dem aufgeschlossenen Mandanten und dem modernen Anwalt sind E-Mails letzlich nicht mehr wegzudenken. Die Rechtsprechung dämpft hier (nicht ganz überraschend) den Fortschritt, indem es dem Mandanten das Risiko des rechtzeitigen Rechtsmittelauftrags (also bspw. Beauftragung mit einer Berufung oder Revision) aufbürdet. Mit Beschluss vom 20.04.2006 (Az.: 5 U 456/06) lehnte das …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2006 von RA Felser
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Gütetermin und Nichterscheinen

Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich besonders durch den nach § 54 ArbGG obligatorisch vorgesehenen Gütetermin aus. Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Verfahren werden in diesem zumeist zügig anberaumten Termin einer raschen Erledigung durch Vergleich zugeführt. Daher ist das persönliche Erscheinen trotz anwaltlicher Vertretung oft sinnvoll, weil dann die Parteien bereits im Termin eine verbindliche Regelung zur Befriedung …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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“ich hätte da mal ne klitzekleine Frage …”

So beginnen viele Mails an im Internet aktive Anwälte. Der Unterzeichner bekommt solche Mail an manchen Tagen in zweistelliger Zahl. Er nimmt es mit Humor und unterstellt, dass die Fragesteller einfach „schlitzohrig“ einmal versuchen und nicht ahnen, dass es viele Menschen gibt, die ähnlich originell denken. Viele Fragesteller beklagen sich in solchen Mails darüber, dass …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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