LAG-Urteil

Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung: Low Performer

Er geisterte durch die Medien und wurde ein neues Modewort des Managementcodes: der „Low Performer“, der leistungsschwache Arbeitnehmer, dem es an „commitment“ zum Unternehmen fehlt. Dynamisch auftretende Unternehmen wollten diese daher „freisetzen“ – oder dynamischdrastischdeutsch: „entsorgen“. Dabei ist die Rechtslage eindeutig:

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Veröffentlicht am: 14. September, 2006 von RA Felser
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Gammelfleisch-Metzger verdient die fristlose Kündigung, so das Hessische Landesarbeitsgericht

Wie die Verbraucherzeitschrift „Capital“ im aktuellen Heft und Bezugnahme auf ein Urteil des Hessisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 27.04.2006, 5 Sa 1710/05) mitteilt, riskieren Metzgereinangestellte eine ausserordentliche Kündigung, wenn sie gegen Lebensmittelvorschriften verstossen. Eine Metzgereiangestellte hatte in einen Schweinerollbraten Hackfleisch verarbeitet, das

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Veröffentlicht am: 12. September, 2006 von RA Felser
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Betriebsratsanhörung vor Kündigung: Arbeitgeber muss auch nach Abschluss des Anhörungsverfahren entlastende Umstände mitteilen

Das Bundesarbeitsgericht hat schon immer deutlich gemacht, dass nicht nur eine fehlende Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündgung führt, sondern auch eine mangelhafte Anhörung. Zu den möglichen Mängeln gehört u.a., wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entlastende Umstände nicht mitteilt. So darf er dem Betriebsrat bei einer verhaltensbedingten Kündigung nicht nur …

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Veröffentlicht am: 9. September, 2006 von RA Felser
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LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein „Extremfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der ausnahmsweise auch die betriebsbedingte Kündigung eines tariflich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers erlauben würde, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2006 – Aktenzeichen 4 Sa 74/06. Michael …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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