Arbeitslosengeld I

Kirche und Arbeitsrecht: Kirchenaustritt führt zu Kündigung und Sperrzeit

Das Kirchenarbeitsrecht ist immer noch ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Bedingung für eine Beschäftigung selbst als Hauswirtschafterin in einem kirchlichen Krankenhaus ist immer noch die Kirchenmitgliedschaft. So zog der Austritt einer Mitarbeiterin der Caritas aus der Kirche die sofortige und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich. Zwar konnte die Mitarbeiterin mit der sich schliesslich doch noch …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundessozialgericht: Arbeitloser muss sich ernsthaft bewerben

Empfänger von Sozialleistungen müssen sich ernsthaft auf eine von der Bundesagentur für Arbeit vermittelte Arbeitsstelle bewerben, so das Bundessozialgericht in Kassel (Urteil v. 05.09.2006, Az.: B 7a AL 14/05 R). Mit einer Bewerbung müsse ein Arbeitsuchender sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. Erscheine die Bewerbung aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebebers …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit – BSG vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/05

Ein klein bisschen rudert das Bundessozialgericht schon zurück mit seiner aktuellen Entscheidung zur Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag. Zwar „löst“ der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, wenn ihm der Arbeitgeber diesen aber mit einer Abfindung versüsst, verzeiht dies auch das BSG und die Arbeitsagentur muss zähneknirchend vom ersten Tag an zahlen. Das …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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