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Handelsvertreter: selbständig, scheinselbständig oder arbeitnehmerähnlich?

Das Bundessozialgericht hat gerade erst entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Rahmen der Regelung des arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Nr. 9 SGB VI nicht um die Rentenversicherungspflicht herumkommt wenn er daneben noch als Arbeitnehmer angestellt ist. Jeder Tatbestand sei für sich zu betrachten. Ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber führe nicht dazu 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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OLG Bamberg: Urteil zu E 101 Entsendebescheinigung – Pflegekraft

Wir hatten bereits berichtet, dass das OLG Bamberg ein Urteil zu den in vielen deutschen Haushalten eingesetzten polnischen oder weiter gefasst osteuropäischen Pflegekräften gefaßt hat und dem Vermittler, einem Rechtsanwalt, ein Bussgeld aufgebrummt hat. Dabei hat das Oberlandesgericht richtungsweisende Ausführungen zur E-101 Entsendebescheinigung gemacht: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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OLG Bamberg: osteuropäische Pflegekräfte sind scheinselbständig

Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteuropäischen Pflegehilfen (meist aus Ungarn oder Polen) verhängt haben. Bisher geraten nur die Vermittler ins Visier der Fahnder von Zoll und Betriebsprüfern. Auch zukünftig wird der Zoll Privathaushalte 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Steuerrecht, Arbeitsrecht und Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit ist eigentlich ein sozialversicherungsrechtliches Thema, mit entscheidenden Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht. Wirklich gut beraten ist man als vermeintlich Selbständiger oder Auftraggeber aber nur dann, wenn alle Facetten und Auswirkungen analysiert und beachtet werden. Sozialversicherungsrechtlich kann der Status eines Scheinselbständigen für den Selbständigen vorteilhaft sein (der Auftraggeber haftet ja für die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitsagentur …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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BfA Befreiung? Gibt´s nicht …

Die von vielen BfA-Befreiung genannte Statusfeststellung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon deswegen nicht, weil die BfA (Bundesanstalt für Angestellte) nicht mehr existiert. Diese und die bisherigen Landesversicherungsanstalten sind in der DRV aufgegangen, der Deutschen Rentenversicherung. Aber auch eine „Befreiung“ ist mit dem nur durch Antrag einzuleitenden Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) …

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Veröffentlicht am: 16. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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