BVerwG-Urteil

Disziplinarrecht: Bundeswehr keine Laienschauspieltruppe

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Urteil vom 26. 09.2006, einen Bataillonskommandeur der Bundeswehr wegen eines Dienstvergehens zur Abgabe eines Zehntels seiner monatlichen Dienstbezüge für die Dauer eines Jahres verurteilt und mit einem Beförderungsverbot der gleichen Dauer belegt, weil dieser als Vorsitzender eines privatrechtlichen Vereins ihm unterstellten Soldaten befahl,

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen

Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6 PB 3/04). Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Personalrat recht, der bei seiner Dienststelle Raumbedarf geltend gemacht hatte:

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Felser
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Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulungen für Betriebsräte angenähert und dabei seine ältere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Allerdings hält der Beschluss nicht, was er verspricht. So meint das Bundesverwaltungsgericht, das Schulungsbedürfnis für eine Grundschulung zum Arbeitsrecht könne …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied

Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.07.2006 Aktenzeichen 6 PB 8.06 hat der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechtsprechung zu Spezialschulungen für Personalräte wie folgt klargestellt: „Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Disziplinarrecht: Dienstvergehen bei Alkoholismus – verminderte Schuldfähigkeit?

Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in dieser Entscheidung mit der neueren eigenen und der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen unter Alkoholeinfluß auseinander. Das BVerwG hatte sich in jüngerer Rechtsprechung dem BGH angeschlossen und bei selbstverschuldeter Trunkenheit keinen schuldmindernden Umstand erkannt. Dem Urteil vom 16. 5. 2006 – 2 WD 3. 05 – …

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Veröffentlicht am: 27. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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