Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.02.2007 – 6 K 1729/06.NW – die Klage eines Beamten gegen die Veröffentlichung seiner dienstlichen E-Mail-Anschrift und seiner dienstlichen Telefondurchwahl im Internetauftritt der Dienststelle abgewiesen.
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Veröffentlicht am: 9. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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so der Bundesfinanzhof in einem nun im Voltext vorliegenden Urteil: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, Volltext. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei den Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, um Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Michael W. …
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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 – Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine gesetzliche Rechtsgrundlage für das Ausspähen der Computer verdächtiger Personen. Quelle: Financial Times Deutschland vom 5.2.2007 …
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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie der YAMB.BETA2 Blog von Olaf Schäfer berichtet, scheint das gerade für einen völlig verrückten Preis an Holtzbrink verkaufte Studentenanbändelportal StudiVz eine ideale Plattform für Stalker zu bieten, die sich auf einfachste Weise mittels gefakter E-Mailadresse und Pseudoname dort tummeln können. Auch der Upload fremder Fotos und Daten “zum Spass” ist ohne weiteres mit verschleierter …
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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) zufolge nur dann nicht zulässig, wenn es vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
