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LAG Köln: Arbeitszeugnis nach Vergleich

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, ein Arbeitszeugnis nach einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann sind Abweichungen nur gestattet, soweit der Vorschlag Schreibfehler oder grammatikalische Fehler oder inhaltlich unrichtige Angaben enthält, für die

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Veröffentlicht am: 3. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsschutzklage: Kosten einer Klage gegen die Kündigung

Vorangeschickt sei (eine Lieblingsformulierung von Juristen …) beim Thema „Kosten einer Kündigungsschutzklage), dass gut beraten ist, wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Die wohl statistisch häufigste Klagearbeit vor dem Arbeitsgericht, die Kündigungsschutzklage, ist auch eine der teuersten. Zwar hat der Gesetzgeber

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Veröffentlicht am: 21. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Darlegungs- und Beweislast bei der Kleinbetriebsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 26.6.2008 (2 AZR 264/07) mit der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt.

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis begründet keinen Kündigungsgrund

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5.6.2008 (Az.: 2 AZR 984/06).

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers?

Ein Arbeitnehmer muss bei einer Kündigungschutzklage, wenn auch die Wirksamkeit einer eigenen Arbeitnehmerkündigung im Raum steht, diesbezüglich nicht die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG wahren. Nach Ansicht des Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz  ist „die Klage nicht bereits deshalb unbegründet, weil der Kläger die Rechtsunwirksamkeit seiner Eigenkündigung nicht binnen der Klagefrist des § 4 Satz 1 …

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Veröffentlicht am: 11. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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