Büropersonal auch für den Personalrat
Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …
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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2015 von Michael Fengler
Stichwörter (Tags): Büropersonal, Fengler, Landespersonalvertretungsgesetz, LPVG NW, Personalrat, Personalvertretung, Schreibkraft, typisierende Betrachtungsweise, Verwaltungsgericht Köln, VG Köln
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen … 
Lieber nicht. Die Bürokraft / Sekretärin des Betriebsrats gehört zwar zu den erforderlichen Unterstützungsmitteln, die dem Betriebsrat nach § 40 BetrVG zustehen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Bürokraft Rechte hätte, die nur ein Betriebsratsmitglied (oder andere im Betriebsverfassungsgesetz genannte Personen) besitzt. Dazu gehört nicht die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Zwar liegt dazu noch keine … 
Musterbetriebsvereinbarung Kurzarbeit Ich habe oft davor gewarnt (zB in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Kurzarbeit“. Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit sind Verhandlungsergebnisse Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um das Ergebnis von Verhandlungen zwischen … 
Kurzarbeit mit Personalrat im öffentlichen Dienst? Der KAV fordert 2020 Kurzarbeitergeld für den öffentlichen Dienst. Mangels Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird das aber kaum möglich werden. Der TVÖD bzw. TV-L müsste vorher geändert werden. 
