TVÖD Grundschulung: OVG NRW vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB

Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgestellt (OVG NRW, Beschluß vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB), dass eine fünftägige Personalratsschulung beim DGB Bildungswerk NRW zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) als Grundschulung anzusehen ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist entsprechend auf andere Tarifverträge des öffentlichen Dienstes mit den TV-L und …

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitszeit in Deutschland: 34 bis 40 Stunden Wochenarbeitszeit

Trau keiner Statistik … auf der anderen Seite ergeben erst Statistiken eine Beschreibung der vollständigen Realität. So auch bei der Arbeitszeit: Die regelmäßige Wochenarbeitszeit in Deutschland schwankt nach Angaben des WSI/Hans-Böckler-Stiftung je nach Branchen zwischen 34 Stunden und 40 Stunden je Woche. Bei der Telekom wird am kürzesten gearbeitet, was

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Unfall im Ausland und man ist selber schuld….

Ein Unfall im Urlaub ist immer nervig und stressig. Egal ob man schuld ist oder nicht. Beim Unfall im Ausland kommen zahlreiche weitere Schwierigkeiten dazu; etwa fremdes Recht und Sprachschwierigkeiten. Ist man selber schuld oder wird dieses unterstellt, droht noch mehr Ungemach. Was tun bei einem Unfall im Ausland ? Wie bei jedem Unfall sollte …

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wenn es im Urlaub kracht

ist der Ärger meist riesengroß. Beim Urlaub im Ausland lauern zusätzliche Tücken bei der Regulierung und oft stossen die Betroffenen auf Sprachschwierigkeiten. Auch wenn es meist (und hoffentlich) bei Beulen und Kratzern bleibt, ist die Verwirrung oft groß. Und häufig ist die örtliche Polizei bei kleineren Unfällen nicht bereit, den Unfall und seine Hergang zu …

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung BPersVG: Freistellung und Kostenerstattung

Zur Freistellung und Kostenerstattung für Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte nach § 46 Absatz 6 BPersVG hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 28.04.2008 – Aktenzeichen D I 3 – 212 154-1/1 seine Hinweise überarbeitet. Die Hinweise sind lediglich

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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