Niemand wünscht sich einen Haus- oder Wohnungsbrand. Wenn es dann doch passiert, ist aber noch die Hausratversicherung für die Geschädigten da. Damit wirbt schließlich auch die Versicherungswirtschaft. Auch eine große und bekannte Versicherung in Coburg
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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Man weiß nicht was peinlicher ist: Der Umstand, daß ein Lehrer überhaupt für ein auf der Schulbuchliste vorgeschriebenes Buch in Vorleistung treten muß, oder die Tatsache, daß bezüglich der Erstattung dann erst noch ein Verwaltungsgericht bemüht werden muß. Das VG Koblenz hat in seinem Urteil vom 18. September 2007 – 6 K 842/07.KO – die …
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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vor dem Amtsgericht Brühl wurden in diesem Spätsommer die Lustreisen hochgestellter Politiker aus dem Rhein-Erftkreis verhandelt. blog.juracity.de hatte ausführlich berichtet. Dabei kam es auch zu einer Verurteilung eines Beigeordneten wegen des Vorwurfes der Untreue. Er muss eine Geldstrafe von € 8.000,00 zahlen.
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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Az.: I ZR 102/05) hat sich mit Frage beschäftigt, ob die bisher führenden Altersüberprüfungssysteme für den Internetzugang Minderjähriger auf Pornoseiten und sonst jugendgefährnden Internetangeboten ausreichen. Bei dem System erfolgt die Freischaltung nach Eingabe einer Pass- oder Reisepassnummer. Zuweilen wird auch noch eine Kontobewegung gefordert oder die Angabe einer Postleitzahl abgefragt.
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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue – aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte – verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das „Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtlicher Vorschriften“ im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW verkündet. Die dort veröffentlichte Fassung ist ein sog. Artikelgesetz und damit
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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
