Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit seinem Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 04.08.2006 den beiden Antragstellern Recht gegeben und die Verunglimpfung durch Familienangehörige im Internet untersagt.
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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigungsunternehmen in einer Klink beschäftigt. Nachdem das Reinigungsunternehmen den Auftrag an einen Wettbewerber verloren hatte, erklärte es der Mitarbeiterin eine Änderungskündigung und bot ihr eine Weiterbeschäftigung in …
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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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nicht für sich (noch verdient die Mehrheit der Deutschen mehr als den Mindestlohn), sondern politisch, so das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt haben 60 % aller Deutschen dafür gestimmt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und zwar ideologiefrei unter Durchbrechung traditioneller Frontlinien. Selbst 44 % aller FDP-Anhänger sind …
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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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JuracityBlog hat hier schon mehrfach über die Affäre um Deutschlands gößten Radstar berichtet. So hat die Affäre einmal zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses Ullrichs mit der Olaf Ludwig Cycling GmbH geführt. Da zum Zeitpunkt der Kündigung die Verfehlungen Ullrichs noch nicht zweifelsfrei erwiesen waren, ist hier das Thema „Verdachtskündigung“ vertieft worden. Geht man davon aus, daß …
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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 03.05.2006, 9 Sa 1270/05) entschied, dass vor der außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsnehmers eine konzernbezogene Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu erfolgen hat. Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kommt danach – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass sogar zuvor betriebliche Umorganisationen für erforderlich hält – nur in extremen Ausnahmefällen …
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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
