LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 – der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters Vodafone ungültig seien. Dabei handelt es sich zum einen um die Klausel, nach welcher nach Ablauf einer gewissen Frist die vom …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Eilrechtschutz vor Konkurrentenklage ist immer notwendig, aber nicht immer erfolgreich!

Der Beamte ist einer negativen Beförderungsentscheidung nicht schutzlos ausgeliefert. Der Rechtschutz ist in dieser Situation umfangreich ausgestaltet. Indes kann hier viel falsch gemacht oder versäumt werden. Ein grundsätzlicher Anspruch des Beamten auf Beförderung – etwa abgeleitet aus Art. 33 GG – wird einhellig abgelehnt. Lediglich ausnahmsweise wird man einen direkten Anspruch auf Beförderung annehmen können. …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln zu § 613 a BGB: Taxi ist kein Betrieb und auch kein Betriebsteil

Nach § 613 a BGB liegt ein Betriebsübergang vor bei der Übernahme eines Betriebs oder eines Betriebsteils. Noch kleinere Teile eines Betriebs, denen die notwendige Selbstständigkeit fehlt, lösen dagegen die Folgen des § 613 a BGB nicht aus. Logisch, der Kauf eines Aktenordners verpflichtet also nicht zur Übernahme der Mitarbeiter eines Unternehmens. Streit gibt es …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Felser
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Beuys hin oder her: Der Haufen muss weg. Sonst gibt´s die Kündigung im Reinigungsgewerbe

Eine fortgesetzte Schlechtleistung einer Reinigungskraft rechtfertigt – jedenfalls bei zwei vorausgegangenen Abmahnungen deren ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 13.03.2006, 14 (8) Sa 4/06). Die Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma hatte sich angemasst, selbst zu entscheiden, welcher Schmutz weg muss und welcher nicht. Deswegen war es zu Auseinandersetzung mit den Vorgesetzten gekommen, die in …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Felser
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Hundesunterhalt – Unterhaltsvereinbarung für gemeinsamen Hund ist bindend

und kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 12.05.2006 – Aktenzeichen 2 UF 87/05). Verpflichtet sich der Ehepartner im Rahmen der Scheidung, für den bei dem anderen Ehepartner verbleibenden gemeinsamen Hund monatlich einen Pauschalbetrag von 100,00 Euro bis zum Tod des Hundes zu zahlen, kann diese Vereinbarung über …

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Veröffentlicht am: 23. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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