OVG NW zur Beamtenhaftung – Zoff der Schwiegereltern kann teuer werden!

Beamte haften im Falle der Verletzung dienstlicher Pflichten für enststandene Schäden nicht nur gegenüber Dritten nach außen, sondern auch im Innenverhältnis gegenüber dem Dienstherrn. Für Bundesbeamte enthält § 78 BBG die entsprechende Grundlage. Nach § 78 I BBG kommt eine Haftung des Beamten aber nur bei Vorsatz oder grober Fahlässigkeit in Betracht. Der Dienstherr kann …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 25. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bitte kommen Sie morgen wegen der Hitze in Badehose und Adiletten – Dresscode am Arbeitsplatz

Neben der Frage, ob man „Hitzefrei“ im Job beanspruchen kann, stellt sich bei länger andauernden Hitzeperioden hilfsweise die Frage, ob der Krawattenknoten am Bankschalter legerer getragen werden darf oder ob es im Parfümeriebereich des Kaufhauses auch schon mal ein Top mit Spaghettiträger sein darf. So wollte ein Sicherheitsunternehmen den Fahrer eines Geldtransporters kündigen, der beim …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags): , , , , ,

Drama Einfädeln im Reissverschlussverfahren auf deutschen Autobahnen – neues Urteil OLG Köln

Die meisten lernen´s nie. Ein bei unbeteiligten Betrachtern Kopfschütteln auslösendes Schauspiel spielt sich regelmässig auf deutschen Autobahnen ab: Das Einfädeln vor Fahrbahnverengungen. Die Zutaten des Dramas: Ahnungslosigkeit, Panik, Kurzsichtigkeit, Sturheit und Rechthabrigkeit. Ahnungslosigkeit, weil die Reißverschlussregel des § 7 Abs. 4 StVO offenkundig nur wenigen Führerscheininhabern geläufig ist, Panik, weil viele Lenker eines gefährlichen Gegenstandes …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Jan Ullrich fristlos per Fax gekündigt! Kann Ullrich sich zu Recht auf die Unschuldvermutung berufen?

Deutschland vormals angesehenster Radprofi beklagt sich bitterlich über die fristlose Kündigung seines Fahrervertrages mit T-Mobile und beruft sich auf die „Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat jedem zusteht …“. Hier irrt Ullrich. Die Unschuldsvermutung gilt nämlich nur im Strafverfahren und soweit scheint es ja noch nicht zu sein. Im Dienstvertragsrecht – und darum handelt es sich …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Du sollst nicht ehebrechen? Dauerbrenner Hitzefrei …

am Arbeitsplatz. Mit jedem Tag schönstem Sommerwetter steigen die Temperaturen in den Glastürmen und Ziegelbauten unaufhaltsam an. Der zarte Aufschwung droht nun an immer widerwilliger arbeitenden Arbeitnehmern zu scheitern. Nur so ist nachzuvollziehen, das das Bundesamt für Arbeitsschutz vweiterhin freimütig und unbeeindruckt im Handelsblatt und anderen Medien verkündet, dass sich aus den Arbeitsschutzvorschriften kein Anspruch …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 21. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (654 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (57 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (53 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (36 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »