Das TzBfG erneut auf dem Prüfstand des Europarechts

Zentrale Vorschrift im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) im Hinblick auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist der § 14 TzBfG, der in Absatz 1 die – auch wiederholte – Befristung aufgrund besonderen Sachgrundes regelt und in Absatz 2 die Befristung auch ohne Sachgrund, dann aber nur für die Höchstdauer von zwei Jahren vorsieht. Absatz 3 der Vorschrift sieht …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof weist Verfahren gegen Boris Becker an das Oberlandesgericht München zurück

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: II ZR 94/05) das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an einen anderen Senat des OLG zurückverwiesen. Der beklagte Boris Becker gehört zu den Gründern der in der Zwischenzeit insolvent gewordenen Sportgate AG. Er

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Intensivseminar zu ALG II mit Harald Thome

Heute erhielt ich Kenntnis von Seminaren zum Thema ALG II, die der aus dem Internet bekannte Referent Harald Thome (der Mann hinter „Tacheles“) hält. Sicher nicht nur eine für mich interessante Info, die ich deshalb auch gerne weitergebe: Intensivseminare zum Arbeitslosengeld II nach dem SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2006 von RA Felser
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Betriebsübergang bei einem Frauenhaus?

In seinem Urteil vom 04.05.2006 verneinte das Bundesarbeitsgericht aufgrund konkreter Einzelumstände das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB, weil die betriebliche Identität nicht unverändert gewahrt blieb. Zwar übernahm der neue Träger des Frauenhauses vom Landkreis wie der alte das Gebäude einschliesslich des Mobiliars. Der alte Träger, ein Wohlfahrtsverband, hatte sich aber auf die …

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Veröffentlicht am: 5. Mai, 2006 von RA Felser
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Verloren und trotzdem gewonnen: BAG zur Turboprämie ausserhalb von Sozialplänen

In seinem Urteil vom 03.05.2006 (4 AZR 189/05) hat das Bundesarbeitsgericht sich erneut mit sogenannten „Turboprämien“ (auch Rennprämie“ genannt) beschäftigt und diese für zulässig erklärt, sofern es sich um eine kollektive Regelung ausserhalb eines Sozialplanes handelt. Unter Turboprämien versteht man Geldbeträge, die gezahlt werden, wenn (und damit!) ein gekündigter Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage erhebt. In § …

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Veröffentlicht am: 5. Mai, 2006 von RA Felser
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