Aktuelles

Geschäftsführer haftet für Insolvenzgeldauszahlung aufgrund verspäteten Insolvenzantrag

so das OLG Koblenz (Urteil vom 26.10.2006 – 6 U 175/06) auf Klage der Bundesagentur für Arbeit. Es kommt noch schlimmer: Der Geschäftsführer kann sich nicht einmal darauf berufen, dass auch der Insolvenzverwalter durch Ausschöpfung des dreimonatigen Insolvenzausfallgeldzeitraums ebenfalls in entsprechendem Umfang Insolvenzgeld für die Arbeitnehmer beantragt und bekommen hätte, also der BA gar kein …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gemeinde haftet für Schäden bei Verkehrsunfall wegen unklarer Vorfahrtsregelung

So entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.11.2006 – Aktenzeichen 5 O 1785/06- und stellte fest, dass die beklagte Stadt durch die unklare Beschilderung gegen die ihr obliegende öffentlich-rechtliche Verkehrsregelungspflicht verstoßen habe und daher den Schaden des Klägers zu ersetzen habe. Zuvor hatte der geschädigte Kläger in einem gesonderten Prozess, in welchem er der …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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OVG NW: Keine Rosinenpickerei für beamtete und angestellte Lehrer bei Elternzeit

Das OVG hat sich in seinem Urteil vom 15.11.2006 – 6 A 1127/05 – mit der Frage befaßt, ob ein Lehrer sich Elternzeiten so „um die Ferien legen kann“, daß er während der Ferien bei geringer oder keiner dienstlichen Beanspruchung Dienstbezüge verlangen kann. Das OVG hat sich hierbei auch recht deutlich zu einigen arbeitsrechtlichen Entscheidungen …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Verdient ein Taxifahrer im Vollzeitberuf zu wenig, muss er zusätzlich einen Nebenjob ausüben

Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 16 UF 36/06) hat entschieden, dass ein vollzeit arbeitender Taxifahrer sich nicht darauf berufen könne, er verdiene unterhalb des Selbstbehalts und könne daher keinen Kindesunterhalt zahlen. Das Gericht war der Ansicht, der Taxifahrer müsse, damit er den Mindestunterhalt für seine Kinder zahlen könne, zusätzlich einen Nebenjob ausüben oder aber sich in …

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Auch die Nutzung eines Palm-Organizers ist im Strassenverkehr verboten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Grundsatzbeschluss vom 27.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 3 Ss 219/05) entschieden, dass ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer einem Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO gleichzustellen ist. Nach dieser Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür …

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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