BGH-Urteil

Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam

Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Absage erteilt. In den beiden Verfahren sollten die Mieter nach einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel nach einem festen Fristenplan Schönheitsreparaturen vornehmen. Zusätzlich enthielt der Vertrag …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt worden war – verurteilt. Der Bauunternehmer war wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt …

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Veröffentlicht am: 13. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserecht: Keine Haftung des Reisebüros wegen fehlenden Hinweises auf Passzwang

Der X. Senat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob sich das beratende Reisebüro, bei welchem der ohne Reisepass gereiste Kläger eine Pauschalreise nach Bulgarien ausgewählt hatte, schadenersatzpflichtig gemacht hat, indem er von dem Reisebüro nicht darüber informiert wurde, dass für die Einreise nach Bulgarien ein Reisepass erforderlich war. Mit Urteil vom 25.04.2006 – X …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unfallersatztarif meistens zu teuer

Der BGH entschied durch Urteil vom 14.02.2006 – VI ZR 126/05 -, dass es bei der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Zugrundelegung des Unfallersatzwagentarifs nicht auf die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Autovermieters ankomme, sondern vielmehr darauf, ob die Umstände bei der Vermietung -etwaige Mehrleistung oder finanzielle Risiken – eine Vermietung an den Unfallgeschädigten zum erhöhten Tarif rechtfertigen. …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof weist Verfahren gegen Boris Becker an das Oberlandesgericht München zurück

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: II ZR 94/05) das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an einen anderen Senat des OLG zurückverwiesen. Der beklagte Boris Becker gehört zu den Gründern der in der Zwischenzeit insolvent gewordenen Sportgate AG. Er

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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