BAG: Witwen und Witwer Betriebsrente auch für Ehen nach 60. Lebensjahr
In einer am 4.08.2015 ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Ehepartnern verstorbener Betriebsrentenempfängern gestärkt. Was war geschehen? Die Klägerin heiratete ihren später verstorbenen betriebsrentenberechtigten Ehemann, als er 61 Jahre alt war. Nachdem der Ehemann verstorben ist, machte die Klägerin bei der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung der Betriebsrente geltend. Dies wurde ihr unter …
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Veröffentlicht am: 6. August, 2015 von Boris Schenker
Stichwörter (Tags): AGG, BAG Urteil, Betriebsrente, Ford, Foveruka, Späteheklausel
Eine bestimmte Mindest-Körpergröße darf im höheren Dienst der Bundespolizei nicht zur Voraussetzung für eine Einstellung gemacht werden, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 26. März 2015. Die Nichtberücksichtigung „kleinerer“ Bewerber stellt eine unzulässige Diskriminierung von Frauen dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Die Klägerin hatte sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina im … 
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Mit Urteil vom 19. April 2012 hat der EuGH (C-415/10 Rechtssache „Meister“) entschieden, daß ein abgelehnter Stellenbewerber von dem potentiellen Arbeitgeber keine Auskunft über die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung verlangen kann. Allerdings kann sich aus der fehlenden Begründung nach dem Urteil des EuGH ein Indiz für eine Diskriminierung des Bewerbers ergeben, das dazu … 
