ist keine ganz neue Idee, schon der „scharfe“ Chilli (oder wie hiess er noch) drohte
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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Dies dürften sich viele ehemalige Ehemänner nun sagen und zwar im Hinblick auf die Unterhaltsreform 2008. Man geht davon aus, dass eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zukommt. Denn das „neue“ Recht gilt ab dem 01.01.2008 auch für bereits geschiedene Ehen. Der Spiegel berichtet hierzu heute ausführlich. Wie wir in der letzten Zeit schon berichtet haben, …
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Veröffentlicht am: 14. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 6 Sa 37/07) hatte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung zu befassen. Es ging um einen Auslieferungsfahrer, der vom Arbeitgeber entlassen wurde, weil er angeblich langsamer war, als die anderen Fahrer. Das Gericht bestätigte zunächst, dass Kündigungen wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich bleiben. Nach Auffassung der Richter …
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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Köln (Az.: 81 Ss 111/07 – 294) hatte sich mit der Revision eines Hochschuldirektors aus Bonn zu befassen. Der Mann hatte in der Bonner Unibibliothek wertvolle Bücher gestohlen, diese versteigert und versucht mit gefälschten Belegen und Quittungen dies zu verschleiern. Das Landgericht Bonn hatte den Professor deshalb wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung …
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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Münster der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtwidrig sind. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hatte diese Auffassung vertreten. Nun aber hatte das OVG Hamburg (Az.: 1 Bf 191/07) in dieser Frage zu …
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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
