BAG vom 14.03.2006: Einmal erteilter Urlaub kann nicht widerufen werden

Bereits mehrfach hat das Bundesarbeitsgericht (zuletzt mit Urteil vom 14. März 2006 – 9 AZR 11/05) entschieden, dass ein einmal genehmigter Urlaub vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig widerufen werden kann. Vielmehr bedarf es dann einer einvernehmlichen Regelung mit dem Mitarbeiter. „Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kündigung wegen mangelhafter Sprachkenntnisse nicht berechtigt

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 24.01.2006 – 5 Sa 817/05) kippte eine Kündigung eines Gerüstbauers, die der Arbeitgeber damit begründet hatte, der Arbeitnehmer weise die für seinen Job erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht auf. Das Gericht begründete seine Ansicht, auch unzureichende Sprachkenntnisse könnte der Arbeitgeber nicht zum Anlass für eine Beendigung nehmen, unter anderem damit, dass …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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LAG Rheinland-Pfalz: Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 03.02.2006 – 10 Ta 14/06) entschied, dass ein 1-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis ist und wies deshalb den Antrag eines Ein-Euro-Jobbers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück, mit dem dieser das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geklärt haben wollte. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser http://www.arbeitsvertrag.de

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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VG Mainz: Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei personellen Einzelmassnahmen

An der Universität Koblenz-Landau ist der Gesamtpersonalrat in allen Mitbestimmungsverfahren zu personellen Maßnahmen nach §§ 78, 79 LPersVG zu beteiligen und nicht der jeweilige örtliche Personalrat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz vom 06.03.2006 – 5 K 330/05.MZ). Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser http://www.personalvertretungsrecht.de/

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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Verfallklausel in Betriebsvereinbarung zulässig

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.08.2004 – 4 Sa 473/04) entschied, dass eine Verfallklausel, nach der ein Anspruch binnen drei Monaten schriftlich geltend zu machen ist, auch in einer Betriebsvereinbarung dazu führen kann, dass ein Anspruch nach Ablauf der dort genannten Frist nicht mehr eingeklagt gemacht werden kann. Das gilt selbst dann, wenn die Betriebsvereinbarung …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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