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Beförderungsrangliste verstößt gegen Bestenauslese: BVerwG vom 30.06.2011 – 2 C 19.10

Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2011 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsabgeltung für Beamte: VG Frankfurt legt dem EuGH vor

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluß vom 25.6.2010 – 9 K 836/10.F dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch Beamte Urlaubsabgeltung in Geld verlangen können, wenn sie wegen Krankheit (Dienstunfähigkeit) den Resturlaub vor der Pensionierun, häufig wegen Dienstunfähigkeit, nicht mehr nehmen können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wendet sich in seinem Vorlagebeschluß gegen die Ansicht …

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Veröffentlicht am: 7. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsabgeltung gemäß EuGH-Urteil auch für Beamte?

Das Verwaltungsgericht Köln (Az: 3 K 8656/09) hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob nach dem EuGH – Urteil vom 20.01.2009 auch Beamten wegen Krankheit nicht genommener Urlaub abzugelten ist. Nach unserer Auffassung ist dies bei Beamten und den vergleichbaren Dienstordnungsangestellten der Fall. Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der EU-Richtlinie. Folgerichtig hat …

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Veröffentlicht am: 16. Juni, 2010 von RA Michael W. Felser
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Verbeamtung: Aussagekraft des BMI für die gesundheitliche Eignung

Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2010 von RA Michael W. Felser
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Deutsche Post: VG Köln kippt Versetzung in den Ruhestand wg. Dienstunfähigkeit

Das wird arbeitswillige Beamte bei der Post und den Steuerzahler freuen: Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren eines Briefzustellers, der durch Versetzung in den Ruhestand zwangsweise pensioniert wurde, die bisher üblichen Anstrengungen der Deutschen Post AG zur Prüfung einer möglichen Weiterverwendung für unzureichend erklärt und

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2010 von RA Michael W. Felser
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