Büropersonal auch für den Personalrat
Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …
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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2015 von Michael Fengler
Stichwörter (Tags): Büropersonal, Fengler, Landespersonalvertretungsgesetz, LPVG NW, Personalrat, Personalvertretung, Schreibkraft, typisierende Betrachtungsweise, Verwaltungsgericht Köln, VG Köln
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen … 
Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine überfällige, aber gleichwohl fast revolutionäre Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Bisherige Rechtsprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung Bisher galt: „Der Beamte muss … 
Verbeamtung trotz Body-Mass-Index (BMI) von über 30? Nicht nur in NRW, auch in anderen Bundesländern wird Beamten immer noch die Verbeamtung auf Lebenszeit wegen angeblicher mangelnder gesundheitlicher Eignung versagt oder die Probezeit verlängert, weil der BMI (Body-Mass-Index) über 30 liegt. Dies geschieht insbesondere bei Lehrern, Feuerwehrbeamten und Polizeibeamten, wie uns aus konkreten Fällen bekannt ist. Bei anderen Berufsgruppen scheint … 
Beamte sind dank einem gerade erst veröffentlichtem aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus April 2011 dem Anspruch auf finanziellen Ausgleich von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) bei langer Erkrankung (Dienstunfähigkeit) und nahtloser Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einen großen Schritt näher gekommen. Bisher weigerten sich die Dienstherren (und -frauen), die Rechtsprechung des EuGH zur Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmern bei Arbeitsunfähigkeit … 
