VG Berlin vom 23.10.2012 VG 7 K 425.12 zur Beamtenbesoldung
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin vom 23. Oktober 2012 – Aktenzeichen VG 7 K 343.12 und 7 K 425.12) hat mehrere Klagen von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die bis 31.07.2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das …
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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Altersdiskriminierung, Beamte, Besoldung, EuGH, Lebensalter, VG Berlin
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die Tarifverträge für das private Versicherungsgewerbe folgende Kündigungsfristen zu beachten. § 15 MTV privates Versicherungsgewerbe Kündigung, Altersgrenze 1. Die Kündigung ist nur zum Vierteljahresschluss zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 6 Wochen. 2. Bei einer Beschäftigungszeit von … 
Das Thema „Überstunden“ habe ich in den letzten Wochen in mehreren Interviews für den WDR erschöpfend behandelt. Erschreckend ist, in wie vielen Unternehmen als selbstverständlich angesehen wird, dass Überstunden „kostenlos“ gemacht werden und wie oft Arbeitnehmer das klaglos hinnehmen. Letzteres mag sich durch eine strenge Linie der Arbeitsgerichte beim Nachweis erklären. Ein Problem bleibt nämlich … 
Arbeitnehmer, die gegenüber Arbeitskollegen auf Facebook Vorgesetzte beleidigen und drohen, müssen mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, so das Arbeitsgericht Hagen vom 16.05.2012 – Aktenzeichen 3 Ca 2597/11. Am 20.11.2011 um 13.46 Uhr postete der Kläger auf seiner Pinnwand im Facebook-Profil über einen Vorgesetzten G: „hi M, mir geht’s gut, und dir hoffe ich auch. … 
