Betriebsratsschulung Kurzarbeit aktuell 2013
Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit. Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 …
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Veröffentlicht am: 9. November, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): BAG, Betriebsrat, Betriebsratsschulung, EuGH, Grundschulung, Kurzarbeit, Mitbestimmung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am 8.11.2012 die Frage, ob die zeitanteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit bis hin zum völligen Entfall von Urlaubstagen bei Kurzarbeit Null mit den EU-Richtlinien vereinbar ist. Die Frage, ab durch Kurzarbeit der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden kann, wird in den Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 auf Vorlage durch das Arbeitsgericht … 
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht die Klauseln, mit denen Mehrarbeit durch das Gehalt abgegolten sein soll für unwirksam erklärt und Normalverdienern für jede geleistete Überstunde trotz dieser Klausel den vereinbarten Stundenlohn zugesprochen. Vielen Arbeitnehmern wird dies möglicherweise nicht helfen, da der Arbeitsvertrag oft eine kurze Verfallfrist bzw. Ausschlussfrist vorsieht (drei Monate oder sechs Monate für die … 
Anwalt und Datenschutz in Brühl und Köln? Nur wenige Anwälte und Kanzleien haben einen Datenschutzbeauftragten. Noch weniger Anwälte beschäftigten sich mit dem Thema Datenschutz als Tätigkeitsschwerpunkt. Wir freuen uns, nicht nur einen Rechtsanwalt als Datenschutzbeauftragten bestellt zu haben, sondern auch Beratungen zum Thema Datenschutz in Brühl und Köln qualifiziert anbieten zu können. Rechtsanwalt Georg Baumann … 
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/12) müssen Betriebsräte damit rechnen, für Kosten von Beratern persönlich in Haftung genommen zu werden. Betriebsräte sind häufig gezwungen, mangels eigener Sachkunde Sachverständige hinzuzuziehen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit auch in § 80 Abs. 3 BetrVG (nur nach näherer Vereinbarung mit dem … 
