Der Erbvertrag kann sog. vertragsmäßige Verfügungen enthalten. Diese sind bindend, so dass keiner der Vertragsschließenden sich einseitig davon lösen kann. Als vertragsmäßige Verfügungen können die Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage in Betracht kommen. Der Gegensatz zu den vertragsmäßigen Verfügungen sind einseitige Verfügungen im Erbvertrag. An diese besteht keine Bindung. Sie können einseitig widerrufen werden. …
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Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis zugewendet, kann er den vollen Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt, § 2307 BGB. Wenn er das Vermächtnis annimmt, kann er nur insoweit den Pflichtteil verlangen, als dieser den Wert des Vermächtnisses übersteigt.
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Es handelt sich das Vermächtnis eines Geldbetrags, der als bestimmte Quote des Nachlassvermögens festgelegt wurde
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Das Vermächtnis ist ein zugewendeter Vermögensvorteil, ohne dass der Bedachte zum Erben eingesetzt wird, § 1939 BGB. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch, § 2174 BGB. Er erwirbt also nicht automatisch die vermachte Sache oder Forderung, sondern muss gegen den sog. „Beschwerten“, meistens den Erben, den Anspruch auf Übertragung geltend machen. Beispielsweise muss der Vermächtnisnehmer, …
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Das Vorausvermächtnis ist in § 2050 BGB geregelt. Dabei wird einem Erben ein Vermächtnis zugewendet. Dieses Vermächtnis ist nicht auf den Erbteil anzurechnen, sondern der Miterbe erhält es zusätzlich zu seinem Erbteil als besondere Begünstigung gegenüber den anderen Miterben. Das Vorausvermächtnis muss in Testamenten oftmals von der Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) abgegrenzt werden. Bei der …
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Der Zugewinnausgleich unter Ehegatten ist nach § 5 ErbstG steuerfrei. Der Zugewinnausgleich bei Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wird erbrechtlich nach § 1371 BGB im Todesfall durch die pauschale Erhöhung der gesetzlichen Erbquote des Ehegatten durchgeführt. Nach § 1931 BGB beträgt die Erbquote des Ehegatten neben Erben der ersten Ordnung (Abkömmlinge) ¼. …
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