Protokollführung durch Bürokraft des BR in Betriebsratssitzung?
Lieber nicht. Die Bürokraft / Sekretärin des Betriebsrats gehört zwar zu den erforderlichen Unterstützungsmitteln, die dem Betriebsrat nach § 40 BetrVG zustehen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Bürokraft Rechte hätte, die nur ein Betriebsratsmitglied (oder andere im Betriebsverfassungsgesetz genannte Personen) besitzt. Dazu gehört nicht die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Zwar liegt dazu noch keine …
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2011 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Beschluss, Betriebsrat, Betriebsratssitzung, BVerwG, Nichtöffentlichkeit, Personalrat, Personalratssitzung, Protokoll, Protokollführer, Sekretärin
Das Personalgespräch / Mitarbeitergespräch hat seine Tücken. Gerne nutzen Unternehmen das Personalgespräch um Druck auszuüben, z.B. während einer Krankschreibung. Immer wieder auch schließen Arbeitnehmer in einem überraschend anberaumten Personalgespräch („Wir müssen reden …“) einen Aufhebungsvertrag oder verzichten auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Beim Anwalt können sie sich nicht mehr erklären, wie das passieren konnte. Häufig werden … 
Musterbetriebsvereinbarung Kurzarbeit Ich habe oft davor gewarnt (zB in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Kurzarbeit“. Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit sind Verhandlungsergebnisse Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um das Ergebnis von Verhandlungen zwischen … 
Betriebsratsmiitglieder sind auch von Kurzarbeit betroffen. Was bei Betriebsratstätigkeit während Kurzarbeit - z.B. bei Betriebsratssitzung und Freistellung - gilt. 
