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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Betriebsrat: Anhörung nach § 102 BetrVG

Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört, ist die Kündigung unwirksam, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Bedeutung der Anhörung des Betriebsrats für die Kündigung und eine spätere Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wird von Betriebsräten häufig unterschätzt. Der Betriebsrat hat zwar kein …

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Veröffentlicht am: 10. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kurzarbeit und Elterngeld

Kurzarbeit schadet beim Elterngeld in der Elternzeit Kurzarbeit bedeutet immer weniger Geld (60 bzw. 67 % ohne Aufstockung durch den Arbeitgeber), aber es kann sogar das spätere Familieneinkommen werdender Eltern nach dem Ende der Kurzarbeit verringern. Dann nämlich, wenn eine Kurzarbeiterin oder ein Kurzarbeiter, die Nachwuchs erwarten,  während der Elternzeit Elterngeld bezieht. Elterngeld: Bezugszeitraum 12 …

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Veröffentlicht am: 10. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Insolvenz: Ihre Rechte als Arbeitnehmer

Arbeitszeitkonten, Zwangsurlaub und Kurzarbeit bringen nicht alle Unternehmen durch die Wirtschaftskrise. Märklin ist ein prominentes Beispiel, Schiesser ebenfalls und 2009 werden weitere Unternehmen folgen. Arbeitnehmer sind verunsichert, wenn das Gerücht der Insolvenz durch den Betrieb geistert. Wohl der Belegschaft, die einen Betriebsrat mit gesetzlichen Rechten hat.  Andernfalls

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Veröffentlicht am: 9. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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DGB fordert Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Forderung nach einem eigenen Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) vor dem Hintergrund der immer neuen Ausweitungen des Datenmissbrauchs bei Telekom und Bahn bekräftigt. Der DGB hatte 2008 bereits mehrfach ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert (Pressemitteilung zu Lidl). Nachdem in den letzten Tagen auch schon die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ein eigenes …

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Veröffentlicht am: 9. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern wegen Auftragsverlust

Leiharbeitnehmer first, das ist die Devise in den meisten Unternehmen in der Wirtschaftskrise, bevor es an die Arbeitszeitkonten der Stammbelegschaft rangeht oder Zwangsurlaub angeordnet wird. Die Leiharbeiter als Personalreserve werden als erste abgebaut. Wann dürfen Leiharbeitnehmer vom Verleihunternehmen betriebsbedingt gekündigt werden? Entfällt

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Veröffentlicht am: 9. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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