Steuerrecht, Arbeitsrecht und Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit ist eigentlich ein sozialversicherungsrechtliches Thema, mit entscheidenden Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Steuerrecht. Wirklich gut beraten ist man als vermeintlich Selbständiger oder Auftraggeber aber nur dann, wenn alle Facetten und Auswirkungen analysiert und beachtet werden. Sozialversicherungsrechtlich kann der Status eines Scheinselbständigen für den Selbständigen vorteilhaft sein (der Auftraggeber haftet ja für die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitsagentur …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schweinegrippe: Abmahnung wegen Händeschütteln?

Abmahnung wegen Händeschütteln? Kündigung wegen Bürobussi? Denkbar, wenn Arbeitnehmer gegen entsprechende Vorschriften des Arbeitgebers im Rahmen der Pandemiebekämpfung im Betrieb verstoßen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch verhältnismäßige Verhaltensregeln im Umgang miteinander bei Grippewellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt auf einem entsprechenden Poster mit Piktogramm entsprechende Zurückhaltung bei Körperkontakten im Betrieb unter Kollegen und mit Kunden. …

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Veröffentlicht am: 17. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schweinegrippe in der Schule: Swine flu, Schule zu …

„Swine flu, Schule zu“, könnte zum neuesten Abzählreim in deutschen Schulen werden. Zur Zeit schliessen nämlich immer mehr Schulen wegen Schweinegrippe. Soweit die gute Nachricht, Kids. Aber: Eure Eltern bekommen vielleicht auch frei. Die berufstätigen Eltern stehen dann nämlich vor der Frage: muß ich – darf ich das Kind alleine lassen? Einen speziellen gesetzlichen Anspruch …

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Veröffentlicht am: 17. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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BfA Befreiung? Gibt´s nicht …

Die von vielen BfA-Befreiung genannte Statusfeststellung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon deswegen nicht, weil die BfA (Bundesanstalt für Angestellte) nicht mehr existiert. Diese und die bisherigen Landesversicherungsanstalten sind in der DRV aufgegangen, der Deutschen Rentenversicherung. Aber auch eine „Befreiung“ ist mit dem nur durch Antrag einzuleitenden Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) …

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Veröffentlicht am: 16. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bluttest III: Daimer testet nur noch Arbeiter …

Es wird immer schlimmer: Nachdem Betriebsärzte die rechtswidrigen Bluttest ohne Gefühl für Sprache und Recht als „hilfreich“ (fragt sich für wen: rechtlich ist jedenfalls „erforderlich“ die allein richtige Kategorie) und mit dem Hinweis auf „mögliche Vorteile“ verteidigen und Unternehmen ihre Neugierde als fürsorglich verschleiern, will Daimler die Bluttest jetzt einstellen.

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Veröffentlicht am: 10. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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