TVÖD Tarifergebnis: Schlichtung öffentlicher Dienst 2010

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich im Tarifkonflikt 2010 um den TVÖD geeinigt. Das Tarifergebnis der Tarifrunde 2010 betrifft 1.900.000 Beschäftigte in den Kommunen (TVÖD BT-K) und 149.000 Beschäftigte im Bund (TVÖD BT-B). Die Schlichtungskommission unter Vorsitz der Schlichter Schmalstieg und Milbradt  hatte die Empfehlung zu einer Einigung abgegeben. Der Schlichterspruch im Einzelnen:

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Veröffentlicht am: 1. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Checkliste betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung ist der häufigste einseitige arbeitgeberseitige Trennungsgrund, deshalb sollte man sich als Arbeitnehmer ein wenig damit befaßt haben. Da Arbeitnehmer keine Arbeitsrechtsspezialisten oder gar Experten für Kündigungsrecht sind, haben wir eine kleine Checkliste für die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung durch den Betroffenen zusammengestellt. In jedem Fall sollte aber bei Zweifeln bei einer derart …

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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsfrist nach MTV IG Metall?

Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert … Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die „Richtige Kündigungsfrist MTV IG Metall“ der „Kündigungsfrist nach ERA Tarifvertrag“. Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und nach intensiven Recherchen zu beantworten. Ein Anwalt muss dazu den Arbeitsvertrag sehen, die Gewerkschaftsmitgliedschaft kennen, unter …

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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Pinkelpausen können nicht vom Lohn abgezogen werden

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich die 6. Kammer des Arbeitsgericht Köln zu befassen. Denn in einer Kölner Anwaltskanzlei hatte der Chef einem angestellten Rechtsanwalt knapp € 700,00 vom Gehalt abgezogen,  weil er festgestellt hatte, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum von 18 Tagen genau 384 auf dem Klo verbracht hatte. Dies rechnete der Chef

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Veröffentlicht am: 26. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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JAV-Wahlen 2010

Nicht nur die Betriebsratswahlen finden 2010 statt, auch die JAV-Wahlen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (kurz: JAV) ist 2010 nicht nur in Betrieben mit Auszubildenden neu zu wählen. Allerdings in Betrieben mit Betriebsrat und mindestens fünf Arbeitnehmern, die entweder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden und das 25. …

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Veröffentlicht am: 24. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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