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Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie

Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen. Außerdem sieht der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie eine – allerdings recht niedriger – …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsfrist MTV RWE unwirksam

Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt wurde. Der EuGH hat die nationalen Gerichte …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Checkliste betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung ist der häufigste einseitige arbeitgeberseitige Trennungsgrund, deshalb sollte man sich als Arbeitnehmer ein wenig damit befaßt haben. Da Arbeitnehmer keine Arbeitsrechtsspezialisten oder gar Experten für Kündigungsrecht sind, haben wir eine kleine Checkliste für die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung durch den Betroffenen zusammengestellt. In jedem Fall sollte aber bei Zweifeln bei einer derart …

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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Insolvenzrecht für Arbeitnehmer

2010 wird trotz Kurzarbeit das Jahr der Insolvenzen, was viele Anwälte beschäftigen wird und auch die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben. Statt durchschnittlich 29.000 Fälle pro Jahr erwartet der Inkassoverband für 2010 mit einer Rekordmarke von 40.000 Insolvenzen und spricht von einem „Insolvenz Tsunami“. Das Insolvenzrecht ist noch immer keine vertraute und tägliche Materie, sondern der …

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Veröffentlicht am: 23. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Foveruka Betriebsrente: Bundesarbeitsgericht verurteilt erneut zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Bereits 1999 und 2002 hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Foveruka, der Versorgungseinrichtung für die Betriebsrenten der Ford Werke und Visteon, die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten kritisiert und 2002 zur Nachzahlung der Betriebsrente verurteilt. Trotzdem hat die Foveruka weiterhin die Nachzahlung für Betriebsrentner, die als Arbeiter tätig waren, verweigert. Der  3. Senat …

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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