Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge (1.4.2010)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat (Stand 1.4.2010) wie jedes Quartal wieder ein aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht. Derzeit gibt es 460 Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also in der jeweiligen Branche nicht nur … Weiterlesen >
Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag (MTV) Chemie
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu … Weiterlesen >
Kündigungsfrist nach MTV Chemie “Akademiker”
In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist “beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit Weiterlesen >
Tarifvertrag-Sammlung Einzelhandel NRW
Bei Mandaten im Arbeitsrecht ist regelmäßig der einschlägige Branchentarifvertrag zu beachten, aber wie bekommen? Zunächst muß man wissen, welche Tarifverträge überhaupt abgeschlossen wurden. Im Einzelhandel in NRW wurden zwischen den Gewerkschaften und den Mitgliedern der Einzelhandelsverbände z.B. folgende Branchentarifverträge vereinbart: Weiterlesen >
Kündigungsfrist nach MTV IG Metall?
Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die “Kündigungsfrist IG Metall”. Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und mit Mühen zu beantworten. Im Bereich der IG Metall gibt es ebenfalls tausende verschiedener Branchentarifverträge … Weiterlesen >
Tarifeinheit: Rechtsprechungsänderung durch das Bundesarbeitsgericht?
Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) -) beabsichtigt, den bisher vom BAG hochgehaltenen, aber umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Nach diesem – im Tarifvertragsgesetz nicht ausdrücklich normierten – Prinzip soll in … Weiterlesen >
BVerwG: Postmindestlohn-Verordnung ist unwirksam
Schlappe für Ver.di und die Beschäftigten bei den Briefzustelldiensten: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1.1.2008 in Kraft gesetzte Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber … Weiterlesen >
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig, Verdi für Leiharbeitnehmer zuständig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 (35 BV 17008/08) bestätigt, die Aufsehen in Presse, Funk und Net erregt hatte. … Weiterlesen >
BAG-Urteil: Flashmob-Aktion im Streik erlaubt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 22.9.2009, dass sog. Flashmob-Aktionen während eines Streiks nicht verboten sind. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) hatte während des Arbeitskampfes im Einzelhandel zu Flashmob-Aktionen aufgerufen. Dabei waren in einem Fall ca. 40 Personen überraschend in einem … Weiterlesen >
Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag
In immer mehr Branchen und Betrieben greift die sogenannten Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag um sich. Sein Kennzeichen: Die Unternehmen versprechen Investitionen, die Mitarbeiter erbringen einen Beitrag, verzichten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Bezahlung von Mehrarbeit, erhalten dafür einen tariflichen Kündigungsschutz während der … Weiterlesen >