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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Im Osten nichts neues: Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11) bestätigte, was ohnehin im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist, nämlich dass der Arbeitgeber ohne Begründung verlangen kann, dass Arbeitnehmer die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an vorlegen müssen. Nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem …

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Veröffentlicht am: 14. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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Minderleister – Low Performer und die Logik

Die Neue Richtervereinigung beklagt laut dem Nachrichtendienst Beck-Online dienstrechtliche Maßnahmen der Präsidentin des OLG Karlsruhe gegen einen Richter, dessen „Erledigungszahlen“ unter dem Durchschnitt seiner Kollegen liegt. Dem Richter wird laut Beck-Online vorgeworfen, weniger „Akten“ zu erledigen als der Durchschnitt seiner Kollegen am Gericht. Die OLG-Präsidentin habe mit dienstrechtlichen Maßnahmen gegen den Richter auf höhere Erledigungszahlen …

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Veröffentlicht am: 13. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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Vorsorgliche Beratung bei drohender Kündigung?

Wenn die Kündigung droht, sei es dass eine Abmahnung erfolgt ist oder Kurzarbeit eingeführt wurde, macht dann eine vorsorgliche Beratung durch einen Anwalt Sinn? Diese Frage kann eindeutig mit „ja“ beantwortet werden, denn Arbeitnehmer können auch vor einer drohenden Kündigung viel für eine Verbesserung ihrer Chancen für eine Weiterbeschäftigung oder höhere Abfindung tun. Wir haben …

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Veröffentlicht am: 10. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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Sozialgericht Köln: Keine Scheinselbständigkeit bei IT-Berater

Immer wieder gibt es Streit über die Sozialversicherungspflicht von selbständigen IT-Berater n, häufig bis vor das Sozialgericht. Werden Statusfeststellungsverfahren – die häufig von den Auftraggebern verlangt werden – bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eingeleitet, erkennt die DRV regelmäßig auf eine abhängige Beschäftigung (Scheinselbständigkeit). Folge: Der Auftraggeber kündigt, muss allerdings alle Beiträge innerhalb der Verjahrungsfrist …

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Betriebsratsschulung Kurzarbeit aktuell 2013

Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit.  Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik  und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 …

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Veröffentlicht am: 9. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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