EuGH vom 03.05.2012: Urlaubsabgeltung auch für Beamte
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.05.2012 in der Rechtssache „Neidel“ (C-337/10) noch einmal deutlich gemacht, daß Beamte nach EU-Recht wie Arbeitnehmer zu behandeln sind und im entschiedenen Fall dem Beamten Herrn Neidel eine Entschädigung für nicht genommenen Resturlaub (Urlaubsabgeltung) zugesprochen. Den Resturlaub konnte der Feuerwehrmann aus Frankfurt nicht mehr nehmen, weil er dienstunfähig aus …
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Veröffentlicht am: 3. Mai, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Beamte, Dienstunfähigkeit, EuGH, Resturlaub, Urlaubsabgeltung
Kündigungsschreiben kommen immer wieder per Telefax, Mail oder in Kopie oder – wie aktuell – mit einer Unterschrift aus dem Computer. Dabei wird die Unterschrift eingescannt und zur Vereinfachung des Schriftverkehrs auch bei Abwesenheit einfach in das Schreiben eingesetzt. Das geht bei Kündigungen gut, bei denen keine gesetzliche Schriftform vorgesehen ist. Anders bei der Kündigung … 
Das Arbeitsgericht Dessau-Rosslau hat in einem Urteil vom 21.03.2012 Aktenzeichen 1 Ca 148/11 deutlich gemacht, daß eine öffentliche Schmähkritik am Arbeitgeber, auch wenn dies nur durch Zustimmung zu einem entsprechenden Beitrag durch Betätigung des „Gefällt mir“ Button geschieht, für Arbeitnehmer die Kündigung nach sich ziehen kann. Eine seit 25 Jahren bei einer Sparkasse beschäftigte Angestellte … 
Stalker, die Kolleginnen und Kollegen nachstellen, müssen sich jetzt warm anziehen. Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11) sieht im Stalking von Arbeitskollegen einen Grund, der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Stalkers rechtfertigt. In Betracht kommt sogar eine fristlose Kündigung, unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht sah im … 
Der neue Job ist besser bezahlt, ist ja auch bei der Konkurrenz. Der Lockruf kann aber teuer zu stehen kommen, wenn Arbeitnehmer bei der Eigenkündigung die Kündigungsfrist nicht einhalten. Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist nicht immer eindeutig im Vertrag geregelt. Vertragsstrafe oder unerlaubte, weil vorzeitige Konkurrenz können teuer werden: es drohen Strafzahlungen in Höhe … 
