Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?
Der Betriebsrat darf einen Anwalt aus verschiedenen Gründen beauftragen. Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsrats: „Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.“, heißt es dort. Dazu gehören auch die Kosten einer Beauftragung eines Anwalts. Nicht den Anwalt um die Ecke beauftragen, sondern einen auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierten …
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Veröffentlicht am: 25. Juli, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Anwalt, Anwaltskosten, BAG, Beauftragung, Beratung, Betriebsrat, Einigungsstelle, Kosten, LAG, Mandatierung, Urtei, Vertretung
59 % aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst werden als befristeter Arbeitsvertrag vorgenommen, auch als Erzieherin (Zusatzkraft) oder sonstige Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kita). Häufig folgt eine Befristung der anderen, so dass regelrechte Befristungskarrieren auch im Kitabereich üblicher werden. Rechtmässigkeit von Befristungen im Kitabereich Ob ein befristeter Arbeitsvertrag mit einer Erzieherin oder Zusatzkraft rechtmäßig ist, richtet sich … 
Der EuGH hat in einem Urteil vom 05. Juni 2014 auf ein Ersuchen aus Groß Britannien entschieden: „Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung … 
Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine überfällige, aber gleichwohl fast revolutionäre Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Bisherige Rechtsprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung Bisher galt: „Der Beamte muss … 
Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden. Nach Schätzungen erfahrener Experten sind ca. 80 % aller Betriebsratswahlen anfechtbar, weil der Wahlvorstand bei den komplizierten Wahlregeln fast zwangsläufig Fehler macht. Nach der Erfahrung des Autors dürfte fast jede Betriebsratswahl anfechtbar sein. Die Anfechtung ist aber nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen … 
