VG Frankfurt: Altersgrenze 65 bei Beamten und Richtern stellt Altersdiskriminierung dar
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in mehreren Entscheidungen das Land Hessen zur Weiterbeschäftigung eines Beamten (Lehrer), eines Richters (Richterin am Amtsgericht) und eines Staatsanwalts verurteilt, weil die Altersgrenze von 65 die Kläger wegen des Alters diskriminiert. Zunächst hatte das VG Frankfurt (Urteil vom 20.08.2012 Aktenzeichen: 9 K 4663/11.F) festgestellt, dass das Land Hessen einen Staatsanwalt über …
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Veröffentlicht am: 15. November, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Beamte, Diskriminierung, Richter, Staatsanwälte, VG Frankfurt
Die Dienstaltersstufen nach bisherigem Besoldungsrecht der Beamten in NRW (gültig bis 31. Mai 2013) sind rechtswidrig, weil sie jüngere Beamte wegen des Alters diskriminieren, so haben es u.a. das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Frankfurt (wir berichteten) und das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Folge: Alle Beamten sollen danach Anspruch auf die höchste Dienstalterstufe haben. Bis … 
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin vom 23. Oktober 2012 – Aktenzeichen VG 7 K 343.12 und 7 K 425.12) hat mehrere Klagen von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die bis 31.07.2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das … 
Jüngeren Arbeitnehmern, dieim Einzelhandel beschäftigt sind, steht in NRW ein höherer Urlaubsanspruch zu. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsstaffel im TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes). Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011; Aktenzeichen 8 Sa 1274/10) hat entschieden, dass auch die Urlaubsstaffel des § 15 MTV Einzelhandel NRW gegen … 
Nachdem sowohl das VG Frankfurt als auch das Verwaltungsgericht in Halle (wir berichteten) in den Besoldungsstufen nach Lebensalter bei Beamten eine Altersdiskriminierung sehen, das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsregelung (gestaffelt nach Lebensalter) in § 29 TVÖD bei Tarifangestellten ebenfalls als Altersdiskriminierung angesehen hat (BAG vom 20.03.2012 – Aktenzeichen 9 AZR 529/10), liegt auf der Hand, dass auch … 
