BAG

BAG: Urlaubsabgeltung für Resturlaub nach Krankheit verfällt nach 15 Monaten

Rolle rückwärts des Bundesarbeitsgerichts bei der Urlaubsabgeltung wegen Resturlaub der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte: Nachdem der EuGH am 22.11.2011 in Sachen „Schulte“ deutlich gemacht hatte, daß die EU-Urlaubsrichtlinie nationalen Vorschriften (Gesetze, Tarifverträge) nicht entgegensteht, die eine angemessene Begrenzung des Urlaubsanspruchs vorsehen, wenn dieser wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2012 von RA Michael W. Felser
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Abmeldung des Betriebsratsmitglieds: Bundesarbeitsgericht lockert weiter auf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09) hat die Abmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern weiter aufgelockert. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann das Betriebsratsmitglied für erforderliche Betriebsratstätigkeit Arbeitsbefreiung verlangen. Damit der Arbeitgeber planen kann, muss das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abmelden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Beschluß vom 13. Mai 1997 – 1 ABR 2/97 die früher verlangte stichwortartige Angabe …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2012 von RA Michael W. Felser
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Rücktritt vom Aufhebungsvertrag möglich

Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist unter Umständen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 10.11.2011: „Dem Kläger ist einzuräumen, dass ein Arbeitnehmer entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2012 von RA Michael W. Felser
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Foveruka Rentner: Nachzahlung der Ford Betriebsrente verjährt am 31.12.

Die meisten Ford-Arbeiter im Ruhestand wissen es leider immer noch nicht: Ihnen steht eine viel höhere Betriebsrente zu als die Foveruka zahlt. Dabei geht es meist um dreistellige monatliche Beträge. Heute reiste ein Rentner aus Duisburg an, der gestern im Internet nach der Telefonnummer der Foveruka gesucht hatte und dabei – bytheway – auf unseren …

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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Reisezeiten im Aussendienst sind Arbeitszeit

und müssen bezahlt werden, auch die Fahrt vom Homeoffice zum Kunden, das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 292/08). Das Urteil hat große Relevanz zur Aussendienstmitarbeiter und Vertriebsmitarbeiter mit Homeoffice. Das beklagte Unternehmen wollte dem Servicemitarbeiter die tägliche Fahrt vom Homeoffice zum ersten Kunden und zum letzten Kunden nur bezahlen, wenn …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2009 von RA Michael W. Felser
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