Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag
Im Osten nichts neues: Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11) bestätigte, was ohnehin im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist, nämlich dass der Arbeitgeber ohne Begründung verlangen kann, dass Arbeitnehmer die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an vorlegen müssen. Nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem …
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Veröffentlicht am: 14. November, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, BAG, Bundesarbeitsgericht, gelber Schein, Krankschreibung
Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit. Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 … 
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht die Klauseln, mit denen Mehrarbeit durch das Gehalt abgegolten sein soll für unwirksam erklärt und Normalverdienern für jede geleistete Überstunde trotz dieser Klausel den vereinbarten Stundenlohn zugesprochen. Vielen Arbeitnehmern wird dies möglicherweise nicht helfen, da der Arbeitsvertrag oft eine kurze Verfallfrist bzw. Ausschlussfrist vorsieht (drei Monate oder sechs Monate für die … 
Nachdem sowohl das VG Frankfurt als auch das Verwaltungsgericht in Halle (wir berichteten) in den Besoldungsstufen nach Lebensalter bei Beamten eine Altersdiskriminierung sehen, das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsregelung (gestaffelt nach Lebensalter) in § 29 TVÖD bei Tarifangestellten ebenfalls als Altersdiskriminierung angesehen hat (BAG vom 20.03.2012 – Aktenzeichen 9 AZR 529/10), liegt auf der Hand, dass auch … 
selbst wenn es so im Arbeitsvertrag steht, dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im WDR2 Radio stand Rechtsanwalt Michael W. Felser live den Fragen des Moderators Stefan Vogt Rede und Antwort. Das Bundesarbeitsgericht hatte im Fall eines Lagerleiters, der im Arbeitsvertrag vereinbart hatte, dass mit dem Gehalt von ca. 1800 Euro brutto auch Überstunden abgegolten sein … 
