Sperrzeit bei Einigung Schwerbehinderter mit Arbeitgeber?
Arbeitnehmer, auch schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag mit dem Arbeitgeber grundsätzlich – von besonderen Ausnahmefällen (wichtiger Grund) abgesehen – mit einer Sperrzeit rechnen. Bei einer Sperrzeit wird für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld gezahlt. Nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer können sich nach einer Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit dem Arbeitgeber auf die Beendigung …
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Veröffentlicht am: 24. Juni, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Abfindung, Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Einigung, Hauptfürsorgestelle, Integrationsamt, Kündigung, Schwerbehinderter, SGB III, Vergleich
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Arbeitnehmern im Großhandel und Aussenhandel richtet sich in NRW nach dem Manteltarifvertrag – MTV Groß- und Aussenhandel NRW. Danach gilt die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängerte Kündigungsfrist zwar nur für den Arbeitgeber, in den meisten Arbeitsverträgen wird aber eine (zulässige) Regelung enthalten sein, dass die Kündigungsfrist nach dem MTV … 
Ein Mythos, der Anwälten und Mandanten gleich schadet, sind die angeblich hohen Kosten einer Beratung beim Anwalt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen haben Angst vor den Kosten eines Rechtsstreits; aus Angst vor den Kosten würde die Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) darauf verzichten, einen Anwalt einzuschalten (so eine Untersuchung des GdV. Die Angst ist … 
Die Kündigung und Kündigungsfrist in Unternehmen, die zur Tarifgruppe RWE gehören, ist im Manteltarifvertrag Tarifgruppe RWE für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE des Arbeitgeberverbandes von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen e.V. und des Vereins Rheinischer Braunkohlenbergwerke e.V. vom 27. März 2006 unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Vergütungstarifvertrag vom 28.11.2011, gültig ab 1. … 
Für Eingeweihte birgt das Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der DRV an sich schon einige Possen, leider auch bei der Dauer. Schön illustriert wird die Dauer einer Statusfeststellung durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.04.2012 zur Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Familienhelfers. Das Sozialgericht Berlin hatte am 24. Januar 2007 entschieden, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Berufung mit … 
