Befristeter Arbeitsvertrag mit Erzieherin?
59 % aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst werden als befristeter Arbeitsvertrag vorgenommen, auch als Erzieherin (Zusatzkraft) oder sonstige Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kita). Häufig folgt eine Befristung der anderen, so dass regelrechte Befristungskarrieren auch im Kitabereich üblicher werden. Rechtmässigkeit von Befristungen im Kitabereich Ob ein befristeter Arbeitsvertrag mit einer Erzieherin oder Zusatzkraft rechtmäßig ist, richtet sich …
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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Anmeldezahlen, BAG, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Erzieherin, EuGH, Kita, Rechtsmissbrauch, Urteil
Die Dienstaltersstufen nach bisherigem Besoldungsrecht der Beamten in NRW (gültig bis 31. Mai 2013) sind rechtswidrig, weil sie jüngere Beamte wegen des Alters diskriminieren, so haben es u.a. das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Frankfurt (wir berichteten) und das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Folge: Alle Beamten sollen danach Anspruch auf die höchste Dienstalterstufe haben. Bis … 
Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit. Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 … 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am 8.11.2012 die Frage, ob die zeitanteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit bis hin zum völligen Entfall von Urlaubstagen bei Kurzarbeit Null mit den EU-Richtlinien vereinbar ist. Die Frage, ab durch Kurzarbeit der Jahresurlaub anteilig gekürzt werden kann, wird in den Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 auf Vorlage durch das Arbeitsgericht … 
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin vom 23. Oktober 2012 – Aktenzeichen VG 7 K 343.12 und 7 K 425.12) hat mehrere Klagen von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die bis 31.07.2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das … 
