Das Bezugsrecht einer bestimmten Person ist häufig in Lebensversicherungsverträgen enthalten. Ebenfalls kann dies in Verträgen mit der Bank bezüglich Sparguthaben vereinbart werden. Es handelt sich um sog. Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall. Ist ein Bezugsberechtigter bestimmt, erwirbt derjenige die Versicherungssumme bzw. das Sparguthaben im Falle des Todes des Erblassers außerhalb der Erbfolge. Die …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2019 von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Stichwörter (Tags): Bankkonto, Bezugsberechtigung, Bezugsrecht, Erbe, Erbrecht, Erbschaft, Lebensversicherungsvertrag, Nachlass, Sparguthaben
Die Dreimonatseinrede des § 2014 BGB gewährt dem Erben eine Schonfrist von 3 Monaten ab der Annahme der Erbschaft. Innerhalb dieser 3 Monate kann der Erbe die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern. Er kann sich einen Überblick über alle Nachlassverbindlichkeiten verschaffen und ggfls. Maßnahmen ergreifen zur Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass, damit sein Privatvermögen verschont …
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Manchmal reicht der Nachlass nicht aus, um sämtliche Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Der Erbe kann durch Erhebung der Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) bewirken, dass seine Haftung auf den Nachlass begrenzt wird. Er haftet dann nicht mit seinem Privatvermögen. Er muss lediglich den gesamten Nachlass zur Befriedigung der Gläubiger herausgeben. Die Erhebung der Dürftigkeitseinrede kommt in …
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Sind mehrere Erben geworden, so bilden diese eine Miterbengemeinschaft. Diese soll auseinandergesetzt werden, d.h. die Nachlassverbindlichkeiten müssen beglichen werden und der verbleibende Rest des Nachlasses ist unter den Miterben aufzuteilen, §§ 2242 ff. BGB. Befindet sich eine Immobilie im Nachlass, kann eine Teilungsversteigerung beantragt werden, wenn die Miterben sich nicht auf einen Verkauf der Immobilie …
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Der Erbschaftsbesitzer hat den Nachlass tatsächlich in Besitz und beruft sich auf ein vermeintliches Erbrecht, das ihm tatsächlich jedoch nicht zusteht. Die §§ 2018 ff BGB regeln insbesondere verschiedene Ansprüche des wirklichen Erben gegen den Erbschaftsbesitzer. Der Erbschaftsbesitzer hat insbesondere den Nachlass an den Erben herauszugeben und ihm Auskunft zu erteilen über den Bestand des …
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Gemeinschaftliches Testament: Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden, § 2265 BGB. Es kann selbst handschriftlich errichtet werden oder es kann in Form einer notariellen Urkunde errichtet werden. Beim gemeinschaftlichen Testament muss jeder Ehegatte/eingetragene Lebenspartner eine Regelung über seinen Nachlass treffen. Häufig setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach …
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Gemäß § 1922 BGB geht im Erbfall kraft Gesetzes der Nachlass mit allen Aktiva und Passiva auf den Erben über. Der Erbe wird somit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und tritt in alle Rechte und Pflichten ein. Eine sog. Sondererbfolge gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen, beispielsweise bei Höfen nach der HöfeO oder im Bereich des Gesellschaftsrechts …
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Gutachterkosten fallen oft an zur Bewertung von Immobilien, die vererbt wurden. Muss der Erbe auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB ein Gutachten einholen, fallen die Kosten dem Nachlass zur Last und mindern damit auch den Nachlass .
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Diese Klausel stellt eine sog. Pflichtteilsstrafklausel dar und soll verhindern, dass ein Kind, sobald der erste Elternteil verstorben ist, von dem überlebenden Elternteil den Pflichtteil fordert. Bei der Jastrowschen Klausel wird im gemeinschaftlichen Testament angeordnet, dass das Kind, das von dem überlebenden Ehegatten den Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nur den …
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In Lebensversicherungen ist oftmals eine bezugsberechtigte Person bestimmt, die die Versicherungssumme im Todesfall erhalten soll. Diese Konstellation, in der ein Bezugsberechtigter bestimmt ist, wird als Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall bezeichnet (§ 328 BGB). In solchen Konstellationen fällt die Lebensversicherungssumme nicht in den Nachlass und steht daher nicht dem oder den Erben zu. …
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