BMI Body-Mass-Index ohne Aussagekraft für Verbeamtung
Verbeamtung trotz Body-Mass-Index (BMI) von über 30? Nicht nur in NRW, auch in anderen Bundesländern wird Beamten immer noch die Verbeamtung auf Lebenszeit wegen angeblicher mangelnder gesundheitlicher Eignung versagt oder die Probezeit verlängert, weil der BMI (Body-Mass-Index) über 30 liegt. Dies geschieht insbesondere bei Lehrern, Feuerwehrbeamten und Polizeibeamten, wie uns aus konkreten Fällen bekannt ist. Bei anderen Berufsgruppen scheint …
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Amtsarzt, Anwalt, Beamter auf Lebenszeit, Beamter auf Probe, BMI, Body-Mass-Index, Eignungsuntersuchung, Gesundheitliche Eignung, Rechtsanwalt, Verbeamtung
Auflösungsvertrag der Telekom zum 30.9.2013 unterzeichnen? Vielen Freelancern im IT-Bereich der Telekom werden derzeit zwei Alternativen angeboten: Auflösungsvertrag zum 30.09.2013 oder Arbeitsvertrag ab dem 1.7.2013 oder auch Einsatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Wer das jeweilige Angebot rundweg ablehnt, wird sofort freigestellt und bekommt kein Honorar mehr; auch wenn das Kontingent nicht ausgeschöpft ist und der Projektvertrag … 
Ist die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVÖD und anderen Tarifverträgen, die diese Regelung übernommen haben, als tariflich erlaubte dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG 2011) noch zulässig? Es gibt jedenfalls ein Problem der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVÖD mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie und dem neuen AÜG 2011. § 4 Absatz 3 … 
Nur eine Mode? Immer öfter behaupten Unternehmen bzw. deren Rechtsanwalt in einem Beschlussverfahren mit dem Betriebsrat, der BR habe keinen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst. Anhaltspunkte oder Gründe für die Vermutung werden nicht vorgetragen. Das ist grundsätzlich sogar zulässig (und nicht selten erfolgreich, weil Betriebsräte leider viel öfter fehlerhafte Beschlüsse fassen, als sie selbst glauben). Die Anforderungen … 
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer nur vorübergehend und nicht auf Dauer beim Entleiherunternehmen eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat des Entleiherunternehmens kann einer Einstellung von Leiharbeitnehmern, deren Einsatz nicht nur vorübergehend sein soll, nach § 99 BetrVG widersprechen (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11). Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz … 
