Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst
Mindestlohn (Mindestentgelt) in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2014 – Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 entschieden, dass das in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbv) verbindlich festgeschriebene Mindestentgelt (Mindestlohn) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Lediglich …
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Veröffentlicht am: 20. November, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Arbeitsbereitschaft, BAG, Bereitschaftdienst, Bundesarbeitsgericht, Mindestentgelt, Mindestlohn, Pflege, PflegeArbbV, Rufbereitschaft
Rechtsanwalt Felser kommentiert in der aktuellen Ausgabe der Legal Tribune Online, die auch über die meisten sozialen Medien verbreitete wird (Facebook, Twitter & Co.) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2014 zur Durchschnittsnote beim Arbeitszeugnis. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin, die Mitte 2011 mit der Schulnote drei („zu unserer vollen Zufriedenheit“) im Arbeitszeugnis bewertet wurde, aber der … 
Um die Sozialversicherungspflichtigkeit von Selbständigen – Stichwort Scheinselbständigkeit – ranken sich viele Mythen, als Anwalt bekommt man viele Rechtsirrtümer zu hören. Leider kann man nicht immer korrigierend eingreifen, häufig kann die Lage nur noch für die Zukunft repariert werden. Der günstigste Rat ist immer der rechtzeitige Rat. Doch jetzt zu den Rechtsirrtümern: 1. Mehrere Auftraggeber … 
Für viele Steuerberater als erste Anlaufsstelle bei Steuer und Lohnbuchhaltung gehört die Beratung auch über arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen zum „Nebengeschäft“, auch Fragen der Sozialversicherungspflicht (Anfrageverfahren, Statusfeststellungsverfahren, Scheinselbständigkeit, Künstlersozialversicherung) gehören in der Praxis dazu. So kam es, dass auch eine Steuerberaterin aus Aachen in einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Widerspruch gegen den für ihren Mandanten ungünstigen … 
Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Auch die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bzw. der Vertrauensperson der Schwerbehinderten kann wie eine Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht angefochten werden. In letzter Zeit häufen sich auch die entsprechenden Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Zwei typische Fehler scheinen bei der Wahl der Vertretungen der Schwerbehinderten häufig vorzukommen. Gründe für eine Anfechtung der Wahl … 
